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Politische Teilhabe stärken – Gemeinde Hünxe plant Runden Tisch Inklusion

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Die Gemeinde Hünxe fördert die politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. In der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Demografie und Ehrenamt berichtete eine überparteiliche Arbeitsgruppe zu den Zielen und Maßnahmen. So soll eine Satzung zur Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderungen auf den Weg gebracht und ein „Runder Tisch Inklusion“ Interessierten Raum geben, um ihre Belange gegenüber Politik und Verwaltung vertreten zu können. Die Position einer ehrenamtlichen Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen zählt außerdem zu den Vorschlägen der Arbeitsgruppe. Am 9. Mai 2023 sollen Menschen mit Behinderungen zum ersten Treffen des Runden Tischs Inklusion ins Rathaus eingeladen werden – die Gemeinde Hünxe wird rechtzeitig informieren.

„Wir möchten erreichen, dass alle Menschen gleichberechtigt und umfassend am öffentlichen Leben teilhaben können. Das setzt auch politische Mitbestimmung voraus, für die wir Barrieren abbauen und neue Strukturen schaffen möchten“, wie der Sozialausschussvorsitzende Guido Höffner in Vertretung der Arbeitsgruppe erklärte. Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf Teilhabe, wie die Arbeitsgruppe deutlich machte. Die UN-Behindertenrechtskonvention und das Behindertengleichstellungsgesetz fordern auch von der kommunalen Ebene Inklusion ein. Behinderungen kommen zudem sehr vielfältig vor: von Geh-, Seh- bis zu Lernbeeinträchtigungen quer durch alle Altersklassen. Nach Daten von IT.NRW leben zudem 1.670 Menschen mit einer Schwerbehinderung in der Gemeinde Hünxe.

Hintergrund des Vorhabens ist eine Initiative der SPD-Ratsfraktion aus August 2021. Im Rahmen eines Workshops der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe NRW im Februar 2022 wurden mit Vertretern aller Fraktionen über Herausforderungen und Handlungschancen für mehr Inklusion beraten. Daraufhin hat eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam mit Bürgermeister Dirk Buschmann und der Verwaltung konkrete Schritte entwickelt.