Stellungnahme zum Breitbandprojekt Hamminkeln, Hünxe, Schermbeck

Chronologie:

Im Jahr 2016 haben die Kommunen Hamminkeln, Schermbeck und Hünxe vereinbart, einen gemeinsamen Förderantrag für den Breitbandausbau im ländlichen Bereich, also außerhalb der „Kernorte", zu stellen. Dies wurde mit Ratsbeschlüssen im Juni 2017 formal bestätigt.

Dieser Antrag wurde unter fachkundiger Beratung der Firma Micus aus Düsseldorf im Jahr 2017 erstellt und am 28.07.2017 beim zuständigen Fördergeber eingereicht.

Nachdem für den Bundesanteil am 19.12.2017 ein vorläufiger Förderbescheid erteilt wurde, hat Minister Pinkwart am 20.08.2018 den vorläufigen Förderbescheid für den Anteil des Landes übergeben. Anschließend wurde das Vergabeverfahren gestartet.

Status:

Mittlerweile ist ein Teilnahmewettbewerb durchgeführt worden, aus dem sich mehrere Bieter für die einzelnen bzw. alle Lose (3 Lose Hamminkeln, jeweils 1 Los für Hünxe und Schermbeck) qualifiziert haben.

Nachdem diese Unternehmen ihre ersten Angebote eingereicht hatten, zeigte sich ein für das Ausschreibungsverfahren erheblicher Sachverhalt, bei dem nicht ausgeschlossen werden konnte, dass er die Rechtskonformität der Vergabe negativ beeinflusst. Um das Verfahren im weiteren Ablauf nicht zu gefährden bzw. nicht weiter zu verzögern, haben wir uns nunmehr dazu entschlossen, das bestehende Vergabeverfahren in einem ersten Schritt aus anwaltlicher Vorsicht aufzuheben und ein neues, kürzeres, konsolidiertes schlankeres 1-stufiges Vergabeverfahren in Gang zu setzen. Dies wird zwar zu einer weiteren Verzögerung von gut 3 Monaten führen, gibt aber die Möglichkeit, den rechtlichen Gegebenheiten Rechnung zu tragen.

Dies und die ersten Erkenntnisse aus den eingegangenen Angeboten führen dazu, dass der ursprünglich genannte Termin, die Glasfaseranschlüsse bis Mitte 2020 installiert zu haben, nicht eingehalten werden kann. Nach heutiger Einschätzung gehen wir davon aus, dass die Arbeiten nicht wesentlich früher als Ende 2022 abgeschlossen sein werden. Dies ist auch das aktuelle „Enddatum" des Förderbescheides.

Abschließend gehen wir davon aus, dass die bisherigen Bieter auch in diesem Verfahren ein Angebot abgeben werden.